• Allgemeine Informationen

    Liebe Benutzerin,
    lieber Benutzer!

    Sie befinden sich im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), das vom ?sterreichischen Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Internet zur Verfügung gestellt wird.

    Am oberen Bildschirmrand finden Sie die einzelnen Gruppen, wie beispielsweise „Bundesrecht“, „Landesrecht“ oder „Judikatur“. Durch einen Klick auf die Gruppe erhalten Sie eine Liste von jener Anwendungen, die zu dieser Gruppe geh?ren. So finden Sie z.B. das „Bundesgesetzblatt authentisch ab 2004“ in der Gruppe „Bundesrecht“. Zu jeder RIS-Anwendung ist eine Kurzinformation verfügbar. Auf der jeweiligen Abfragemaske befinden sich Verweise mit weiteren Informationen bzw. externen Links.

    Im Rechtsinformationssystem sind derzeit folgende Anwendungen verfügbar:

    Gruppe „Bundesrecht“

    Bundesrecht konsolidiert
    Diese Datenbank enth?lt das ?sterreichische Bundesrecht. Die Novellen werden nach ihrer Kundmachung eingearbeitet, sodass die geltende Fassung eines Dokuments (ein Dokument: ein Paragraf oder ein Artikel oder eine Anlage) in der Datenbank enthalten ist. Neben der aktuellen Fassung besteht bei vielen Normen die M?glichkeit, in historische Fassungen Einsicht zu nehmen. Dadurch ist die kontinuierliche Weiterentwicklung des Rechtsbestandes nachvollziehbar.
    Bundesgesetzblatt authentisch ab 2004
    Auf Grund des Kundmachungsreformgesetzes 2004 (BGBl. I Nr. 100/2003 vom 21. November 2003) werden die im ?sterreichischen Bundesgesetzblatt (BGBl.) zu verlautbarenden Rechtsvorschriften seit 1. J?nner 2004 rechtlich verbindlich ausschlie?lich im Rahmen des Rechtsinformationssystems kundgemacht. Es ist zu beachten, dass nur die elektronisch signierte Fassung des Bundesgesetzblattes (Amtssignatur) rechtlich verbindlich ist (Dateiformat PDF) und die anderen Fassungen (beispielsweise im Dateiformat HTML) rechtlich unverbindlich sind.
    Staats- und Bundesgesetzblatt 1945 - 2003
    In dieser Anwendung ist das Staatsgesetzblatt 1945 und das Bundesgesetzblatt der Jahrg?nge 1945 bis 2003 in rechtlich unverbindlicher Fassung verfügbar.
    Reichs-, Staats- und Bundesgesetzblatt 1848 - 1940
    Auf Grund einer Kooperation mit der ?sterreichischen Nationalbibliothek (ONB) finden Sie in dieser Anwendung das Reichs-, Staats- und Bundesgesetzblatt von 1848 bis 1940. Für die Darstellung der Dokumente wird mittels Link auf die ONB verwiesen.
    Gesetzes- und Verordnungssammlungen 1740 - 1848 (extern)
    Hier finden Sie einen Link zur ?sterreichischen Nationalbibliothek, die die Gesetzes- und Verordnungssammlungen der Jahrg?nge 1740 bis 1848 auf ihrer Homepage anbietet.
    Deutsches Reichsgesetzblatt 1919 - 1945 (extern)
    Hier finden Sie einen Link zur ?sterreichischen Nationalbibliothek, die das Deutsche Reichsgesetzblatt der Jahrg?nge 1919 bis 1945 auf ihrer Homepage anbietet.
    Begutachtungsentwürfe
    Diese Anwendung bietet Ihnen die M?glichkeit, Ministerialentwürfe von Rechtsnormen (Begutachtungsentwürfe) abzufragen. Es ist zu beachten, dass das jeweils zust?ndige Bundesministerium entscheidet, ob Begutachtungsentwürfe oder Stellungnahmen zu diesen Entwürfen, die im Zuge des Begutachtungsverfahrens an das Ministerium geschickt wurden, im RIS ver?ffentlicht werden.
    Regierungsvorlagen
    Diese Anwendung bietet Ihnen die M?glichkeit, Regierungsvorlagen abzufragen.
    Rechtsvorschriften in Englisch (Austrian Laws)
    Hier finden Sie die englische übersetzung von ausgew?hlten Rechtsvorschriften.

    Gruppe „Landesrecht“

    Auf Grund von Kooperationen mit den ?mtern der Landesregierungen finden Sie hier das Landesrecht der neun ?sterreichischen Bundesl?nder. Die Dokumente (beim konsolidierten Landesrecht ist in einem Dokument entweder ein Paragraf, ein Artikel oder eine Anlage von einer Rechtsnorm enthalten) werden von den ?mtern der Landesregierungen erfasst und dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort übermittelt. Bei den Landesrechtsdokumentationen von K?rnten und Tirol sind historische Fassungen ab 1. J?nner 2011, beim Steierm?rkischen Landesrecht ab 1. J?nner 2014, beim Wiener Landesrecht ab Mitte 2014, beim Nieder?sterreichischen Landesrecht ab 2015 und beim beim Vorarlberger Landesrecht ab 2016 vorhanden. Der Erfassungsgrad ist unterschiedlich.

    Landesgesetzblatt authentisch
    Im RIS finden Sie das rechtlich verbindliche (authentische) Landesgesetzblatt aller Bundesl?nder:
    • K?rnten (ab dem Jahr 2014)
    • Steiermark (ab dem Jahr 2014)
    • Tirol (ab dem Jahr 2014)
    • Wien (ab dem Jahr 2014)
    • Burgenland (ab dem Jahr 2015)
    • Nieder?sterreich (ab dem Jahr 2015)
    • Ober?sterreich (ab dem Jahr 2015)
    • Salzburg (ab dem Jahr 2015)
    • Vorarlberg (ab dem Jahr 2015)
    Landesgesetzblatt nicht authentisch
    Hier finden Sie das nicht authentische Landesgesetzblatt mit Ausnahme von Wien.
    • Burgenland (2000 - 2014)
    • K?rnten (2000 - 2013)
    • Nieder?sterreich (2008 - 2014)
    • Ober?sterreich (1947 - 2014)
    • Salzburg (2001 - 2014)
    • Steiermark (1982 - 2013)
    • Tirol (1995 - 2013)
    • Vorarlberg (1985 - 2014)
    Die rechtlich verbindlichen (gedruckten) Landesgesetzbl?tter sind unter anderem bei den ?mtern der Landesregierungen erh?ltlich.
    Landesgesetzblatt für Wien (extern)
    Hier finden Sie einen Link, der auf das Internetangebot des Magistrats der Stadt Wien verweist, wo das Landesgesetzblatt bis Ende 2013 verfügbar ist.
    Landesgesetzblatt für das Burgenland 1922 - 2000 (extern)
    Hier finden Sie einen Link zur ?sterreichischen Nationalbibliothek, die das Landesgesetzblatt für das Burgenland der Jahrg?nge 1922 bis 2000 auf ihrer Homepage anbietet.
    Landesgesetzblatt für K?rnten 1863 - 1999 (extern)
    Hier finden Sie einen Link zur ?sterreichischen Nationalbibliothek, die das Landesgesetzblatt für K?rnten der Jahrg?nge 1863 bis 1999 auf ihrer Homepage anbietet.
    Landesgesetzblatt für Nieder?sterreich 1849 - 1971 (extern)
    Hier finden Sie einen Link zur ?sterreichischen Nationalbibliothek, die das Landesgesetzblatt für Nieder?sterreich der Jahrg?nge 1849 bis 1971 auf ihrer Homepage anbietet.
    Landesgesetzblatt für Ober?sterreich 1849 - 1995 (extern)
    Hier finden Sie einen Link zur ?sterreichischen Nationalbibliothek, die das Landesgesetzblatt für Ober?sterreich der Jahrg?nge 1849 bis 1995 auf ihrer Homepage anbietet.
    Landesgesetzblatt für Salzburg 1850 - 2000 (extern)
    Hier finden Sie einen Link zur ?sterreichischen Nationalbibliothek, die das Landesgesetzblatt für Salzburg der Jahrg?nge 1850 bis 2000 auf ihrer Homepage anbietet.
    Landesgesetzblatt für die Steiermark 1850 - 2001 (extern)
    Hier finden Sie einen Link zur ?sterreichischen Nationalbibliothek, die das Landesgesetzblatt für die Steiermark der Jahrg?nge 1850 bis 2001 auf ihrer Homepage anbietet.
    Landesgesetzblatt für Tirol 1848 - 1994 (extern)
    Hier finden Sie einen Link zur ?sterreichischen Nationalbibliothek, die das Landesgesetzblatt für Tirol der Jahrg?nge 1848 bis 1994 auf ihrer Homepage anbietet.
    Landesgesetzblatt für Vorarlberg 1848 - 1985 (extern)
    Hier finden Sie einen Link zur ?sterreichischen Nationalbibliothek, die das Landesgesetzblatt für Vorarlberg der Jahrg?nge 1848 bis 1985 auf ihrer Homepage anbietet.
    Landesgesetzblatt für Wien 1920 - 2011 (extern)
    Hier finden Sie einen Link zur ?sterreichischen Nationalbibliothek, die das Landesgesetzblatt für Wien der Jahrg?nge 1920 bis 2011 auf ihrer Homepage anbietet.

    Gruppe „Gemeinderecht“

    In dieser RIS-Anwendung finden Sie Rechtsnormen, die von ?sterreichischen Gemeinden erlassen werden. Derzeit sind ausgew?hlte Verordnungen von einigen Gemeinden folgender Bundesl?nder abfragbar:

    • K?rnten (alle Gemeinden)
    • Nieder?sterreich
    • Ober?sterreich
    • Salzburg
    • Steiermark
    • Wien

    Gruppe „Judikatur“

    Verfassungsgerichtshof
    Diese Datenbank beinhaltet die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (fast alle Entscheidungen seit 1980).
    Verwaltungsgerichtshof
    Inhalt dieser Datenbank ist die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (fast alle Entscheidungen seit 1990). Von früheren Jahrg?ngen sind wesentliche Entscheidungen ebenfalls enthalten.
    Normenliste des VwGH
    Die Normenliste stellt eine Auflistung der zul?ssigen Normbezeichnungen (Bundes- und Landesnormen sowie EU-Rechtsakte) in Form von Abkürzungen (Buchstabenabkürzungen oder Kurztitel) für die Judikaturdokumentation des Verwaltungsgerichtshofes dar.
    Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
    Diese Datenbank beinhaltet ausgew?hlte Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (OGH), der Oberlandesgerichte (OLG), der Landesgerichte (LG), der Bezirksgerichte (BG), des Obersten Patent- und Markensenats (OPMS) und ausl?ndischer Gerichte (AUSL).
    Bundesverwaltungsgericht
    Diese Datenbank beinhaltet die Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts ab 1. J?nner 2014.
    Landesverwaltungsgerichte
    Diese Datenbank beinhaltet die Judikatur der neun Landesverwaltungsgerichte, wobei nur ausgew?hlte Entscheidungen ab 1. J?nner 2014 verfügbar sind.
    Unabh?ngige Verwaltungssenate
    Diese Datenbank beinhaltet die Judikatur der neun Unabh?ngigen Verwaltungssenate (UVS), wobei nur ausgew?hlte Entscheidungen der Jahrg?nge 1991 bis 2013 verfügbar sind.
    Unabh?ngiger Finanzsenat, Bundesfinanzgericht (extern)
    Sie finden einen Link zur Finanzdokumentation des Bundesministeriums für Finanzen, die Entscheidungen des Unabh?ngigen Finanzsenates (UFS) bis 2013 und ab 2014 jene des Bundesfinanzgerichts (BFG) enth?lt.
    Asylgerichtshof
    Diese Datenbank beinhaltet die Entscheidungen des Asylgerichtshofes (AsylGH) von 1. Juli 2008 bis 31. Dezember 2013.
    Unabh?ngiger Bundesasylsenat
    Diese Datenbank beinhaltet ausgew?hlte Entscheidungen des Unabh?ngigen Bundesasylsenates (UBAS) von 1998 bis Ende Juni 2008.
    Umweltsenat
    Diese Datenbank beinhaltet ausgew?hlte Entscheidungen des Umweltsenates bis 31. Dezember 2013.
    Bundeskommunikationssenat
    Diese Datenbank beinhaltet ausgew?hlte Entscheidungen des Bundeskommunikationssenates der Jahrg?nge 2001 bis 2013.
    Vergabekontrollbeh?rden
    Diese Datenbank beinhaltet ausgew?hlte Entscheidungen des Bundesvergabeamtes, der Bundes-Vergabekontrollkommission sowie der Vergabekontrollsenate der L?nder Salzburg und Wien bis 31. Dezember 2013.
    Disziplinarkommissionen, Disziplinaroberkommission, Berufungskommission
    Diese Datenbank beinhaltet ausgew?hlte Entscheidungen der Disziplinarkommissionen. Ferner sind auch Entscheidungen der Disziplinaroberkommission und der Berufungskommission bis 31. Dezember 2013 enthalten.
    Datenschutzbeh?rde
    Diese Datenbank beinhaltet ausgew?hlte Entscheidungen der Datenschutzkommission von 2000 bis 2013. Ab 2014 finden Sie hier ausgew?hlte Entscheidungen der Datenschutzbeh?rde.
    Personalvertretungsaufsichtsbeh?rde (vor 2014: Personalvertretungs-Aufsichtskommission)
    Diese Datenbank beinhaltet ausgew?hlte Entscheidungen der Personalvertretungs-Aufsichtskommission von 1999 bis 2013. Ab 2014 finden Sie hier ausgew?hlte Entscheidungen der Personalvertretungsaufsichtsbeh?rde.
    Gleichbehandlungskommissionen ab 2014
    Hier finden Sie Entscheidungen der Bundes-Gleichbehandlungskommission und der Gleichbehandlungskommission ab 2014.
    Entscheidungen des Obersten Gerichts- und Cassationshofes in Civil- und Strafsachen (in der Beilage zum Verordnungsblatt des Justizministeriums) 1885 - 1897 (extern)
    Sie finden einen Link zur ?sterreichischen Nationalbibliothek, die die Entscheidungen des Obersten Gerichts- und Cassationshofes in Civil- und Strafsachen (in der Beilage zum Verordnungsblatt des Justizministeriums) der Jahrg?nge 1885 bis 1897 auf deren Homepage anbietet.
    Sammlung der Erkenntnisse des ?sterr. Reichsgerichts 1869 - 1918 (extern)
    Sie finden einen Link zur ?sterreichischen Nationalbibliothek, die die Sammlung der Erkenntnisse des ?sterreichischen Reichsgerichts der Jahrg?nge 1869 bis 1918 auf deren Homepage anbietet.
    Sammlung der Erkenntnisse des ?sterr. Verfassungsgerichtshofes 1919 - 1979 (extern)
    Sie finden einen Link zur ?sterreichischen Nationalbibliothek, die die Sammlung der Erkenntnisse des ?sterreichischen Verfassungsgerichtshofes der Jahrg?nge 1919 bis 1979 auf deren Homepage anbietet.
    Sammlung der Erkenntnisse des ?sterr. Verwaltungsgerichtshofes 1876 - 1934 (extern)
    Sie finden einen Link zur ?sterreichischen Nationalbibliothek, die die Sammlung der Erkenntnisse des ?sterreichischen Verwaltungsgerichtshofes der Jahrg?nge 1876 - 1934 auf deren Homepage anbietet.

    Gruppe „Sonstige Kundmachungen Erl?sse“

    Prüfungsordnungen gem?? Gewerbeordnung
    Diese Anwendung beinhaltet die Meister- und Bef?higungsprüfungsordnungen gem?? Gewerbeordnung. Diese bestehen aus den Prüfungsmodulen sowie den zu prüfenden Gegenst?nden. Bestandene Prüfungen dienen als Bef?higungsnachweis zur Ausübung der entsprechenden in der Gewerbeordnung geregelten gewerblichen T?tigkeit sowie generell als beruflicher Qualifikationsnachweis.
    Amtliche Verlautbarungen der Sozialversicherung - authentisch ab 2002
    In dieser RIS-Anwendung finden Sie die Rechtsvorschriften der Sozialversicherungstr?ger und des Hauptverbandes nach § 31 Abs. 8, Abs. 9 und Abs. 9a ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) und anderen Gesetzen.
    Strukturpl?ne Gesundheit (?SG, RSG)
    In dieser Anwendung sind der ?sterreichische Strukturplan Gesundheit (?SG) und die Regionalen Strukturpl?ne Gesundheit (RSG) verfügbar. Weiters k?nnen Sie hier die Verordnungen zum ?SG und zu den RSG finden.
    Amtliche Veterin?rnachrichten (AVN) ab 15.09.2004
    In dieser RIS-Anwendung finden Sie die „Amtlichen Veterin?rnachrichten“ des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen.
    Erl?sse der Bundesministerien
    In dieser RIS-Anwendung finden Sie ausgew?hlte Erl?sse ?sterreichischer Bundesministerien mit Ausnahme des Bundesministeriums für Finanzen.
    Richtlinien und Erl?sse des Bundesministeriums für Finanzen (extern)
    Sie finden einen Link zur Finanzdokumentation des Bundesministeriums für Finanzen, die Richtlinien und Erl?sse des Bundesministeriums für Finanzen enth?lt.
    Erl?sse des Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz in Sozialversicherungssachen (extern)
    Sie finden einen Link zur Dokumentation des ?sterreichischen Sozialversicherungsrechts (SozDok). In dieser Anwendung sind beispielsweise Erl?sse des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz in Sozialversicherungssachen enthalten.

    „Gesamtabfrage“

    Hier haben Sie die M?glichkeit, die eingegebenen Suchbegriffe in allen oder ausgew?hlten RIS-Anwendungen zu suchen.

    „Sitemap“

    Auf dieser Seite finden Sie eine Liste aller RIS-Anwendungen.

    Zus?tzliche Informationen zum RIS

    Hintergrundinformationen zum RIS

    Das Bundesgesetzblatt wird seit 1. J?nner 2004 nicht mehr in Papierform kundgemacht, sondern rechtlich verbindlich (authentisch) über das Internet im Rahmen des Rechtsinformationssystems des Bundes (in der Anwendung „Bundesgesetzblatt authentisch ab 2004“).

    Seit 1. J?nner 2014 wird das Landesgesetzblatt der Bundesl?nder K?rnten, Steiermark, Tirol und Wien sowie seit 1. J?nner 2015 der Bundesl?nder Burgenland, Nieder?sterreich, Ober?sterreich, Salzburg und Vorarlberg nicht mehr in Papierform kundgemacht, sondern rechtlich verbindlich (authentisch) über das Internet im Rahmen des Rechtsinformationssystems des Bundes.

    Für alle anderen Anwendungen wird für die Richtigkeit und Vollst?ndigkeit keine Haftung übernommen. Es ist ausschlie?lich der Wortlaut der im Bundesgesetzblatt (rechtlich verbindliche Papierversion bis einschlie?lich 2003), im Landesgesetzblatt (der Zeitraum der rechtlich verbindlichen Papierversion h?ngt vom Bundesland ab) oder in anderen Publikationsorganen verlautbarten Rechtsvorschriften ausschlaggebend.

    Ferner erkl?rt das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ausdrücklich, dass seitens des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort keinerlei Verantwortung und Haftung für die Inhalte und Gestaltung der von dieser Website mittels Hyperlinks verwiesenen externen Webseiten übernommen wird.

    Das RIS ist auch auf der Open Government Plattform (OGD) vertreten.

    Anfragen zum RIS w?ren zu richten an: ris.it@bmdw.gv.at

    Beim Rechtsinformationssystem handelt es sich um eine Dokumentation des ?sterreichischen Rechts. Daher k?nnen keinerlei Rechtsauskünfte erteilt werden.

    Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hofft, den Internet-Benutzern/Innen mit diesem Informationsangebot eine Verbesserung des Zugangs zum Recht zu erm?glichen und damit gleichzeitig einen wichtigen Schritt in Richtung „Informationsgesellschaft“ zu setzen.

    Ihr
    Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort der
    Republik ?sterreich

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