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    Hinweise/Haftungsausschluss
    Das Rechtsinformationssystem des Bundes ist eine elektronische Datenbank, die ua der Kundmachung der im Bundesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften, einer allf?lligen Kundmachung von in einem Landesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften sowie der Information über das Recht der Republik ?sterreich dient.

    Das "Bundesgesetzblatt authentisch ab 2004" und das "Landesgesetzblatt authentisch" (ab 2014 für die Bundesl?nder K?rnten, Steiermark, Tirol und Wien und ab 2015 für die Bundesl?nder Burgenland, Nieder?sterreich, Ober?sterreich, Salzburg und Vorarlberg) sind nur in der signierten Fassung (Symbol signature.gif, "Signiertes PDF-Dokument in einem neuen Fenster ?ffnen") rechtlich verbindlich. Das RIS dient ferner der rechtlich verbindlichen Kundmachung der Amtlichen Verlautbarungen der Sozialversicherung und der Amtlichen Veterin?rnachrichten. Für alle weiteren Fassungen und übrigen Informationen (Anwendungen) wird für die Richtigkeit, Aktualit?t und Vollst?ndigkeit keine Haftung übernommen. Insbesondere k?nnen aus der Verwendung der abgerufenen Informationen keinerlei Rechtsansprüche abgeleitet werden.
    Das Rechtsinformationssystem des Bundes ersetzt nicht die Beratung durch rechtskundige Personen.

    Für die Inhalte sind die jeweiligen Dateneinbringer verantwortlich. Diese sind auf den einzelnen Abfragemasken unter der Rubrik "Informationen" bei "Info, Kontakt" ersichtlich.

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    Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort bemüht sich, einen Zugang zu Informationen für alle sicherzustellen. Zur Verbesserung unserer Services sind wir auf Ihre Rückmeldung angewiesen. Bitte teilen Sie uns mit, wenn Sie Schwierigkeiten haben.

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    Datenschutzerkl?rung

    Für das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorit?t. Wir m?chten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Ma?nahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.

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